KOMMENTAR_
Mensch oder Geld? Darum geht es
Wer den Chef der Eurogruppe, den luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker, am Ende des nächtlichen EU-Gipfels sah, wusste: Spaß war das keiner. Die von den internationalen Märkten mit Horrorzinsen an die Wand
gedrängten „Krisen“- Länder konnten nicht anders, als für einen flexibleren Rettungsschirm auf die Barrikaden zu gehen. Die Zahlerländer, vor allem Deutschland, konnten nicht anders, als möglichst deutlich zu machen, Geld gibt es nur bei effizienter europäischer Kontrolle. Alles andere wäre vor den eigenen Wählern nicht durchzubringen. Die Regierungschefs haben bei diesem Gipfel keine „Wundertüte“ präsentiert, aber sie haben gezeigt, sie sind entschlossen, die Instrumente der Solidarität auszubauen und zu schärfen.
Es ist aber auch keine Frage: entscheidende Schritte stehen noch aus. Die unterschiedlichen Geschwindigkeiten in den wirtschaftlichen Anpassungs- und Erneuerungsprozessen, ein sinnloser Steuerwettkampf nach unten, aufgeblähte, und in vielen Fällen nicht hinreichend leistungsfähige Bürokratien – ohne
Fördern und Fordern (ohne Zuckerbrot und Peitsche) wird es, auch in Österreich!, nicht gehen. Die Frage ist nur: Für wen mache ich Politik, für die Menschen und ihre Lebensmöglichkeiten oder für die Finanzmärkte. Nein, das ist leider nicht mehr dasselbe. Die Zeiten, wo solide Sparkassen die Einlagen der einen dazu verwendet haben, dass andere damit Arbeit und Beschäftigung schaffen, sind längst vorbei. Und es ist geradezu ekelhaft, wenn nach EU-Gipfeln sich alle Medien auf die Börsenkurse stürzen, anstatt zu fragen: Was bringt es den Menschen – uns allen?
gedrängten „Krisen“- Länder konnten nicht anders, als für einen flexibleren Rettungsschirm auf die Barrikaden zu gehen. Die Zahlerländer, vor allem Deutschland, konnten nicht anders, als möglichst deutlich zu machen, Geld gibt es nur bei effizienter europäischer Kontrolle. Alles andere wäre vor den eigenen Wählern nicht durchzubringen. Die Regierungschefs haben bei diesem Gipfel keine „Wundertüte“ präsentiert, aber sie haben gezeigt, sie sind entschlossen, die Instrumente der Solidarität auszubauen und zu schärfen.
Es ist aber auch keine Frage: entscheidende Schritte stehen noch aus. Die unterschiedlichen Geschwindigkeiten in den wirtschaftlichen Anpassungs- und Erneuerungsprozessen, ein sinnloser Steuerwettkampf nach unten, aufgeblähte, und in vielen Fällen nicht hinreichend leistungsfähige Bürokratien – ohne
Fördern und Fordern (ohne Zuckerbrot und Peitsche) wird es, auch in Österreich!, nicht gehen. Die Frage ist nur: Für wen mache ich Politik, für die Menschen und ihre Lebensmöglichkeiten oder für die Finanzmärkte. Nein, das ist leider nicht mehr dasselbe. Die Zeiten, wo solide Sparkassen die Einlagen der einen dazu verwendet haben, dass andere damit Arbeit und Beschäftigung schaffen, sind längst vorbei. Und es ist geradezu ekelhaft, wenn nach EU-Gipfeln sich alle Medien auf die Börsenkurse stürzen, anstatt zu fragen: Was bringt es den Menschen – uns allen?
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