KOMMENTAR_
Nötig, aber auch ausgewogen?
Zwei Drittel der Mitglieder der Arbeiterkammer OÖ, so hat eine von dieser in Auftrag gegebene IFES Blitzumfrage ergeben, halten ein staatliches Sparpaket für notwendig, aber drei von fünf meinen, das Sparpaket sei nicht ausgewogen.
Kritik von vielen Seiten. Das Sparpaket wird aber nicht nur von Arbeitnehmerseite kritisiert. Das „Forum zur Förderung der Selbstständigkeit“ etwa rechnet vor, dass die Sparvorhaben der Regierung armutsgefährdete Selbstständige besonders stark treffen. Denn die Beiträge zur Pensionsversicherung stiegen um mindestens 5,7 Prozent. Die Konsumenteninformation wiederum hält eine negative Auswirkung auf das Bausparen für möglich, wenn die Prämien gekürzt werden. Aber noch sei das abzuwarten. Und die Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit fürchten weitere Kürzungen im Bereich EZA, weil das Außenministerium 12 Millionen Euro bei den Ermessensausgaben bis 2016 einsparen müsse. Der europäische Spar-Egoismus. In diesem Zusammenhang warnte Bischof Dr. Ludwig Schwarz, Sparmaßnahmen dürfen nicht zu Lasten der Ärmsten gehen. Schwarz, der sich in seiner Funktion als Vorsitzender der Koordinierungsstelle für internationale Entwicklung und Mission der Österreichischen Bischofskonferenz zu Wort meldete, wies auf eine tiefe Kluft der Solidarität hin: „Schon jetzt wird die staatliche Entwicklungszusammenarbeit auf ein Minimum gekürzt, während sich in Afrika Hungerkatastrophen mehren.“
Kritik von vielen Seiten. Das Sparpaket wird aber nicht nur von Arbeitnehmerseite kritisiert. Das „Forum zur Förderung der Selbstständigkeit“ etwa rechnet vor, dass die Sparvorhaben der Regierung armutsgefährdete Selbstständige besonders stark treffen. Denn die Beiträge zur Pensionsversicherung stiegen um mindestens 5,7 Prozent. Die Konsumenteninformation wiederum hält eine negative Auswirkung auf das Bausparen für möglich, wenn die Prämien gekürzt werden. Aber noch sei das abzuwarten. Und die Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit fürchten weitere Kürzungen im Bereich EZA, weil das Außenministerium 12 Millionen Euro bei den Ermessensausgaben bis 2016 einsparen müsse. Der europäische Spar-Egoismus. In diesem Zusammenhang warnte Bischof Dr. Ludwig Schwarz, Sparmaßnahmen dürfen nicht zu Lasten der Ärmsten gehen. Schwarz, der sich in seiner Funktion als Vorsitzender der Koordinierungsstelle für internationale Entwicklung und Mission der Österreichischen Bischofskonferenz zu Wort meldete, wies auf eine tiefe Kluft der Solidarität hin: „Schon jetzt wird die staatliche Entwicklungszusammenarbeit auf ein Minimum gekürzt, während sich in Afrika Hungerkatastrophen mehren.“
Jetzt die