KOMMENTAR_
Ein „Konklave“ statt Nadelstiche
Die Prognosen für das neue Jahr sehen nicht besonders rosig aus. Wirtschaftsforscher kündigen einen kräftigen Dämpfer für die Konjunktur an. Die Regierung steht vor der Aufgabe, nicht erst bis 2015 – also nach den nächsten Wahlen – das Budget sanieren zu müssen; schon heuer muss ein Loch von mindestens zwei Milliarden Euro gestopft werden. Und wie es mit der Eurokrise weitergeht, kann niemand sagen, nachdem weitreichende Sparbeschlüsse kaum mehr Spielraum lassen, um die strukturellen Wirtschaftsprobleme mancher Länder und die damit verbundene steigende Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Dazu kommen noch Probleme der Banken mit der Aufstockung des Eigenkapitals und die fehlende Bereitschaft, die schädlichen Auswüchse der internationalen Finanzspekulationen einzudämmen.
Angesichts dieser Aussichten wäre ein neuer Stil in der Politik höchst an der Zeit, um zumindest die Hausaufgaben im eigenen Land ordentlich zu erledigen. Die derzeit geübte Praxis der gegenseitigen Nadelstiche stinkt sogar schon der eigenen Klientel. Und die angekündigten Arbeitsgruppen hatten wir schon so oft. Warum nutzt man die Krise nicht, um etwa ein „Konklave“ zu machen – die Regierung, die Landeshauptleute und Fachleute, die in den vergangenen Jahren eine Fülle guter Vorschläge zur Verwaltungsreform und zu mehr Steuergerechtigkeit erarbeitet haben? Und man geht erst auseinander, wenn „weißer Rauch“ aufsteigt, wenn gemeinsame Ergebnisse auf dem Tisch liegen. Die Bevölkerung würde so manche bittere Pille schlucken, wenn sie das Gefühl hat, da wurde ehrlich und hart für das Gemeinwohl gearbeitet.
Jetzt die