Ausgabe: 2011/43, Anpacken, Ausweiten, Abschieben, Demokartie, Veranstaltung, SOS Mitmensch, Abschiebung
27.10.2011
Anpacken
Mit 230 Gästen bestens besucht war die Veranstaltung „30 Jahre Sozialsprengel Oberes Mühlviertel“ am 15. Oktober in Sarleinsbach (siehe dazu auch KiZ Nr. 41). Obmann Max Wiederseder trat dabei für mehr Eigenverantwortung, gegenseitige Hilfe unter älteren Menschen sowie für soziale Netze (Freundschaften) ein. Festreferent Abt Mag. Martin Felhofer vom Stift Schlägl meinte: „Hoffnungsträger sind gefragt, Mutmacher mit Visionen und Perspektiven. Menschen, die anpacken und nicht auf der Tribüne der Zuschauerdemokratie sitzen.“
Ausweiten
SOS Mitmensch und attac kritisieren das Sicherheitspolizeigesetz, für das die Begutachtungsfrist geendet hat. Was die Innenministerin als „Anti-Terrorgesetz“ rühme, sei ein Hochrisikopaket für unsere Demokratie. „Während der Ministerpräsident Norwegens trotz des fürchterlichen Terroranschlags darauf verweist, dass die Beschneidung von Grundrechten kein Beitrag zur Stärkung eines demokratischen Rechtsstaates ist, schlägt die österreichische Bundesregierung mit dem geplanten Gesetz den genau umgekehrten Weg ein“, kritisiert SOS-Mitmensch. Auch attac prangert „die Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden für die Überwachung einzelner Personen ohne richterliche Genehmigung und Kontrolle“ an.
Abschieben
Über die drohende Abschiebung der bestens integrierten Familie Hasani aus Neufelden haben wir geschrieben. Nun droht schon wieder eine weitere Abschiebung: Familie Abdulaev aus dem Bezirk Kirchdorf soll mit ihren zwei Kindern abgeschoben werden.
Jetzt die