Parteipolitik in der Kirche?

Kirchliche Organisationen sollen sich gesellschaftspolitisch einmischen, ohne parteipolitisch zu werden. Das ist die Haltung, zu der Österreichs Katholizismus nach 1945 aus guten historischen Gründen gefunden hat. Kommentar von Heinz Niederleitner.

Ausgabe: 2017/04, Parteien, Politik, Familienverband, neutral, Katholizismus, Familienlastenausgleichsfonds, Bundeskanzler, Kritik, christlich, christlich-sozial, ÖVP, SPÖ

24.01.2017

- Heinz Niederleitner

Es ist aber zu diskutieren, wie „sauber“ sich das durchhalten lässt. Denn erstens ist es auf Dauer zahnlos, den grassierenden Populismus zu kritisieren, ohne Personen und Parteien offen zu nennen.

Zweitens hat sich die Kirche die Möglichkeit eines allfälligen Widerspruchs genommen, wenn sich Parteien selbst als „christlich“ oder „christlich-sozial“ bezeichnen, was zu prüfen wäre. Und drittens wäre die parteipolitische Neutralität mancher Gruppen zu hinterfragen. Der Katholische Familienverband Österreichs kritisiert zum Beispiel den „Plan A“ von Kanzler Kern (SPÖ) bezüglich des Umgangs mit dem Familienlastenausgleichsfonds. Soweit ist das kein Problem. Da der Verband dann aber ÖVP-Regierungsmitglieder aufruft, Kerns Plan in dem Bereich zu verhindern, statt an Kern selbst zu appellieren, kann man das nicht als parteipolitisch neutral bezeichnen.

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