KOMMENTAR_
Notizen
Die Landeswahlbehörde sprach sich einstimmig gegen die Zulassung der „Nationalen Volkspartei“ (NVP) zur oberösterreichischen Landtagswahl am 27. September aus. Zugleich wird Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft gegen die NVP wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Verbotsgesetz 1947 (nationalsozialistische Wiederbetätigung) eingereicht.
Hans Marsalek, Überlebender des Konzentrationslagers Mauthausen und prominentes Mitglied des Mauthausen Komitees, hat an Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer einen offenen Brief geschrieben. Darin teilt er seine Sorge wegen der erstarkten rechtsextremen Szene in OÖ mit und fordert deren wirksame Bekämpfung. Ein umfassendes Maßnahmenpaket sei notwendig, in das nicht nur die Landespolitik, die Polizei, die Justiz und die Schulen einzubinden seien, sondern auch die Kirchen, die Gewerkschaften, das Mauthausen Komitee, das Oö. Netzwerk gegen Rassismus und andere Organisationen. Die ebenfalls von Marsalek geforderte Nichtzulassung der NVP zur Landtagswahl ist bereits verwirklicht (siehe oben). Marsalek fordert aber auch eine klare Abgrenzung zur FPÖ, der er gerade in Oberösterreich Verstrickung mit der rechtsextremen Szene vorhält.
Landesrat Josef Ackerl hat sich ebenfalls sehr massiv zur rechtsextremen Szene geäußert und alle demokratischen Kräfte des Landes aufgerufen, auf allen Ebenen konsequent gegen Rechtsextremismus vorzugehen.
Hans Marsalek, Überlebender des Konzentrationslagers Mauthausen und prominentes Mitglied des Mauthausen Komitees, hat an Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer einen offenen Brief geschrieben. Darin teilt er seine Sorge wegen der erstarkten rechtsextremen Szene in OÖ mit und fordert deren wirksame Bekämpfung. Ein umfassendes Maßnahmenpaket sei notwendig, in das nicht nur die Landespolitik, die Polizei, die Justiz und die Schulen einzubinden seien, sondern auch die Kirchen, die Gewerkschaften, das Mauthausen Komitee, das Oö. Netzwerk gegen Rassismus und andere Organisationen. Die ebenfalls von Marsalek geforderte Nichtzulassung der NVP zur Landtagswahl ist bereits verwirklicht (siehe oben). Marsalek fordert aber auch eine klare Abgrenzung zur FPÖ, der er gerade in Oberösterreich Verstrickung mit der rechtsextremen Szene vorhält.
Landesrat Josef Ackerl hat sich ebenfalls sehr massiv zur rechtsextremen Szene geäußert und alle demokratischen Kräfte des Landes aufgerufen, auf allen Ebenen konsequent gegen Rechtsextremismus vorzugehen.
Jetzt die