KOMMENTAR_
Kommentar
Kein Verständnis für Muskelspiele
Seit den Landtagswahlen im Herbst hat im Bundesrat die rot-grüne Opposition die Mehrheit. Und sie lässt die Muskeln spielen. Das ist ihr gutes Recht. Mehr als eigenartig ist es aber schon, wenn im Bundesrat Gesetze vorübergehend blockiert werden, die über Parteigrenzen hinweg befürwortet werden. Geschehen ist das u. a. beim Schulpaket II und bei der Familienhospizkarenz. Damit könnte die geplante Frühförderung von Kindern verzögert werden und Eltern schwerstkranker Kinder müssen nun weitere Monate auf die vorgesehene Verlängerung der Pflegekarenz warten. Es ist eine Schande, wenn aus parteitaktischer Willkür Maßnahmen verzögert werden, die eine echte Hilfe für Kinder und Eltern in schwierigen Lern- und Lebenssituationen darstellen.
Hans Baumgartner
Beschämender Ortstafelstreit
Die Errichtung von zweisprachigen Ortstafeln in Kärntner Gemeinden mit slowenischsprachigen Volksgruppen ist gesetzlich vorgeschrieben und wurde im Artikel sieben des Staatsvertrages festgelegt. Landeshauptmann Jörg Haider hat kein Problem damit, die Verfassung zu ignorieren. Sein Vorhaben, die Ortstafeln zu versetzen, um so die Gesetze unwirksam zu machen und damit die Aufstellung zweisprachiger Tafeln zu verhindern, ist lächerlich und beschämend. Seine religiösen Vergleiche und Äußerungen in diesem Zusammenhang machen betroffen und rufen Kopfschütteln hervor. Österreich als Mitglied der EU sollte stolz sein auf eine zweisprachige Kultur in diesem Land.
Susanne Eller
Jetzt die