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Europa I: Auf Kosten der Leute
Zwei Mal hat die EU vergangene Woche über Richtlinien (Gesetze) entschieden, die weit reichende Folgen für alle Bürger/innen haben. In beiden Fällen ging es dabei um Lebensqualität und Umwelt. Das Chemikaliengesetz REACH wurde vom zuständigen Ministerrat so verwässert, dass das angestrebte Ziel, der Schutz der Konsumenten und der Umwelt vor gefährlichen Chemikalien, die zu Tausenden in allen möglichen Produkten enthalten sind, nur mehr sehr lückenhaft möglich ist. Bei der Wegekostenrichtlinie, die eine EU-weite Bemautung des Lkw-Verkehrs vorsieht, haben Parlament und Ministerrat die Einrechung der Kosten für Umwelt, Gesundheit, Staus etc. abgelehnt. Damit wird die Lkw-Lawine weiterrollen – auf Kosten der Menschen. Das wird die EU sicher wieder beliebter machen.
Europa II: Der Preis für die Solidarität
„Es war beschämend, wie die reichen Länder der EU ihre Pfründe und Privilegien verteidigten, während die ärmeren Staaten sogar anboten, auf einen Teil ihrer Förderungen zu verzichten.“ So kommentierte der österreichische Kirchenvertreter bei der EU, Michael Kuhn, den gescheiterten Finanzgipfel im Sommer. Vergangene Woche zeigten die 25 Staats- und Regierungschefs, dass Solidarität in Europa doch noch etwas gilt. Die meisten reichen Mitgliedsländer, darunter auch Österreich, bissen in den „sauren Apfel“ und zahlen für den Finanzplan 2007 bis 2013 mehr als bisher. Und von Blair bis Schüssel werden sie dafür zu Hause heftig kritisiert. Politische Falschmünzer tun so, als ob es Solidarität zum Nulltarif gäbe.
Hans Baumgartner
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