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Aus den Augen
Über 5000 namenlose Schicksale zählt die Liste: Menschen, die ihren Fluchtversuch nach Europa mit dem Leben bezahlt haben. Weit mehr sind es, deren Leichnam nicht einmal entdeckt wurde. Dass erst nach Jahren grausamer Berichte die EU das zum Thema macht, zeigt die Hilflosigkeit der Verwaltung. Die Idee der „Lager in Nordafrika“ ist zweischneidig. Sie könnten den Tod im Meer verhindern, ersetzen aber nicht das Ziel der Hoffnungen. Die mit den Lagern einhergehenden noch schärferen Kontrollen werden das Geschäft für Schlepper noch lukrativer und die Ausweichrouten im Meer noch gefährlicher machen. Oder geht es gar nicht um einige tote Flüchtlinge im Meer, sondern um das Auslagern des Stachels im Wohlstandsfleisch? Dann könnte es heißen: wie Flüchtlinge aus unseren Augen, so sind weltweite Nöte aus unserem Sinn verschwunden.Walter Achleitner
Ein Getriebener
Der Verfassungsgerichtshof hat kürzlich zwei umstrittene Bestimmungen des Asylgesetzes aufgehoben. Die FPÖ forderte daraufhin vergangene Woche den Innenminister in einem dringlichen Antrag auf, das Gesetz rasch zu korrigieren. Dabei ließ man keinen Zweifel, was man sich darunter vorstellt: potentielle Flüchtlinge sollen weiter ordentlich abgeschreckt werden, da sie, laut FPÖ, ohnedies zu 80 Prozent das Asylrecht missbrauchen. Vor einiger Zeit sagte der Innenminister, dass er unter anderen Umständen eine andere Flüchtlingspolitik machen würde, aber die Grünen waren ja zur Regierungsbildung nicht bereit. Damit gab er indirekt zu, dass er in der Ausländerfrage ein Getriebener der FPÖ ist. Das tut weder ihm noch Österreich gut.Hans Baumgartner
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