KOMMENTAR_
Reform der Reform
Vergangene Woche hat die Regierung ihren Entwurf für ein einheitliches Pensionsgesetz vorgelegt. Bei der Beurteilung sind auch Experten bisher eher vorsichtig. Die Gesamtrichtung stimme, hörte man auf Nachfrage oft. Aber nach drei Pensionsreformen innerhalb von vier Jahren können auch Fachleute zur Zeit noch schwer abschätzen, was wirklich für den Einzelnen oder für bestimmte Gruppen herauskommt und wie sozial ausgewogen das alles ist. Soviel aber kann man sagen: Manche Giftzähne der Pensionsreform 2003 wurden gezogen. Die Verluste für die nächsten Pensionsjahrgänge werden geringer ausfallen, das Eintrittsalter in das neue System wurde von 55 auf 50 Jahre verschoben. Beides sind Maßnahmen, die zwar Geld kosten, die aber dem Vertrauensschutz dienen. Die Erziehungszeiten werden deutlich höher bewertet, was vor allem den Frauen zugute kommt. Auch Schwerarbeit soll besser vergütet werden. Das von vielen Experten geforderte generelle Aus für Frühpensionen bei langer Versicherungszeit wurde entschärft. Wohl auf Grund der Arbeitsmarktlage gibt es einen „Pensionskorridor“, der mit Ab- und Zuschlägen gepflastert ist. Die Richtzahlen 65 Jahre für Männer und 60 für Frauen bleiben. Die Kritik beißt sich derzeit vor allem an den unterschiedlichen Beiträgen für Selbständige, Bauern und Unselbständige und den langen Übergängen für Beamte fest. Es wird in den nächsten Wochen noch manche Überraschungen geben, die größte aber wäre, wenn nun eine sachliche Debatte einsetzte. Denn das, was bislang an Wortmeldungen und Berechnungen vorliegt, gehört eher in die Rubrik Propaganda. Die Menschen aber hätten reinen Wein verdient.
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