KOMMENTAR_
Jarolims Absicht
Mit dem Gesetz zur Presseförderung 2004, das am Mittwoch vom Parlament beschlossen wurde, hat die Regierung jahrelangen Stillstand überwunden. Schon rot-schwarze Koalitionäre wollten die staatliche Förderung für Tages- und Wochenzeitungen reformieren. An einer Ungleichbehandlung hat sich nichts geändert: Besondere Förderung gibt es nur für Tageszeitungen. Insgesamt ist zu begrüßen, dass der Vergabemodus bei Wochenzeitungen transparenter geworden ist. Ob das Gesetz fairere Bedingungen geschaffen hat, wird sich für die Kirchenzeitungen 2004 zeigen, die bisher abgeschlagen am untersten Ende der Subventionsempfänger eingereiht wurden. Deshalb war die Rede des SPÖ-Abgeordneten Jarolim im Parlament nur durchsichtigste Polemik: die Absicht sei klar – es sei eine Reform dieser Regierung zugunsten der Kirchenzeitungen.
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