KOMMENTAR_
Stenogramm
Mindestsicherung
Während sich die ÖVP durch eine Umfrage bestätigt fühlt, dass ein Großteil der Bevölkerung hinter der Kürzung der „Mindestsicherung für Asylberechtigte“ steht, hagelt es Kritik, auch von Caritas und Armutsnetzwerk Vöcklabruck. „Die bedarfsorientierte Mindestsicherung als soziale Hängematte darzustellen, zeigt bereits sehr deutlich, dass die beiden Parteien ÖVP und FPÖ Menschen in Notlagen und das österreichische Sozialsystem geringschätzen“, reagierte etwa Caritas-Direktor Franz Kehrer. Das Armutsnetzwerk Vöcklabruck nennt die Kürzungs-Vorhaben ökonomisch widersinnig, sozial kontraproduktiv und moralisch verwerflich. Diese Stellungnahme hat die Generaloberin der Franziskanerinnen Vöcklabruck, Sr. Angelika Garstenauer, mitunterzeichnet.
Franz Reithofer, mit der Pfarre St. Peter am Hart wegen deren Obdachlosen-Notquartier Solidaritätspreisträger 2012, weist darauf hin, dass Flüchtlinge, die nach positivem Asylbescheid aus der Bundesbetreuung entlassen werden, kein Geld haben und sich keine Wohnung leisten können (Kaution, Miete, Einrichtung ...). Die Mindestsicherung werde diese in die Obdachlosigkeit treiben.
Verkehrswende
„Klimaschutz und Lebensqualität brauchen eine Verkehrswende“, betonte eine Demonstration am 1. April in Linz. Eingeladen hatte die „Initiative Verkehrswende jetzt“, ein Netzwerk von 18 Bürgerinitiativen und Vereinen, deren Ziel eine umwelt- und menschenfreundliche Verkehrspolitik ist. Auch die Katholische Arbeiternehmer/innen-Bewegung OÖ rief zur Demonstration auf. Statt neuer Megastraßen wie den Westring sollten Mühlkreisbahn, Summerauer- wie auch Pyhrnbahn attraktiver werden.
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