KOMMENTAR_
Dialog statt Macht
Was in anderen Ländern „normal“ ist, gehört in Österreich zur absoluten Ausnahme: politische Streiks der Gewerkschaften. Das hat damit zu tun, dass man aus der verhängnisvollen Geschichte der Ersten Republik gelernt hat. So entstand nicht nur ein überparteilicher Gewerkschaftsbund, sondern im Lauf der Jahre auch eine besondere Form der Sozialpartnerschaft. Ihre politische Wirksamkeit reichte weit über Kollektivverträge und Lohnabschlüsse hinaus. Manche sprachen in der Ära Sallinger- Benya sogar von einer „Nebenregierung“. Verständigung statt Konfrontation war das „Credo“. Der beispielhafte soziale Friede in Österreich ist zweifellos ein Verdienst dieser Zusammenarbeit. Sie führte aber auch dazu, dass manche „heiße Kartoffel“ nicht angefasst wurde. Dass man sich aber auch über schwierige Fragen verständigen kann, wenn von außen – sprich Regierung – entsprechender Druck kommt, zeigt die „Abfertigung neu“. Warum die Regierung nun ausgerechnet bei der so heiklen Frage der Pensionsreform die angebotene Lösungskompetenz der Sozialpartner in den Wind schlägt, ist unerklärlich. Wer bei so tiefgreifenden Maßnahmen, bei denen gleichzeitig an so vielen Schrauben des Systems gedreht wird, auf Macht statt auf Dialog setzt, darf sich über die Verhärtung der Fronten nicht wundern. Wenn jetzt nicht rasch ernsthafte Vermittlungsversuche gestartet werden, droht eine weitere Eskalation. Die Ausweitung der Selbstbehalte im Gesundheitsbereich birgt weitere Munition. Dazu kommt, dass zeitgleich mit den Einsparungen im Sozialbereich der Ankauf der teuersten Abfangjäger beschlossen werden soll. Eine explosive Mischung.
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