KOMMENTAR_
Renten – Stimmenkauf der Mächtigen
Sichere Renten?
Seit Jahren wissen Experten und Politiker um die Notwendigkeit einer tiefgreifenden Pensionsreform. Dass jetzt innerhalb von vier Jahren die dritte Rentenreform auf dem Tisch liegt, zeigt allerdings, dass die Politik bisher an einer nachhaltigen Problemlösung nicht interessiert war. Die Schnellschüsse der letzten Jahre sollten rasch wirksam das Budget entlasten, die versprochene Pensionssicherung für die Zukunft war damit nicht angestrebt, auch wenn die Politiker anderes sagten. Wer wirklich eine Pensionsreform will, muss in einem breiten Diskussionsprozess nach sozial gerechten und ausgewogenen Lösungen suchen. Bisher geschieht das (noch) nicht.
Stimmen kaufen
Die Spatzen im UNO-Turm pfiffen es schon von den Dächern, wie die USA und Frankreich versuchten, einige Mitgliedsländer des UNO-Sicherheitsrates zu kaufen oder mit Druck gefügig zu machen. Wirtschaftshilfe und Ölgeschäfte für Entwicklungsländer oder auch nur prestigeträchtige Staatsbesuche wurden da aus der Wundertüte der „Überzeugungsarbeit“ gezogen. Stimmenkauf ist ein klassisches Merkmal für unterentwickelte Demokratien und absolutistisch agierende Herrscher. Dass ausgerechnet jene zwei Länder, die sich gerne als Leitsterne der Demokratie sehen, zu diesen Praktiken greifen, ist nicht nur ein Sieg für den Despoten Saddam Hussein, es ist auch ein riesiger Schaden für die Glaubwürdigkeit der UNO. Dass nur der Vatikan diese Praktiken verurteilt und allein auf weiter Flur eine UN-Vollversammlung zum Irak-Konflikt fordert, um den Stimmenkauf zu unterlaufen, ist für die Mitgliedsländer beschämend, auch für Österreich.
Seit Jahren wissen Experten und Politiker um die Notwendigkeit einer tiefgreifenden Pensionsreform. Dass jetzt innerhalb von vier Jahren die dritte Rentenreform auf dem Tisch liegt, zeigt allerdings, dass die Politik bisher an einer nachhaltigen Problemlösung nicht interessiert war. Die Schnellschüsse der letzten Jahre sollten rasch wirksam das Budget entlasten, die versprochene Pensionssicherung für die Zukunft war damit nicht angestrebt, auch wenn die Politiker anderes sagten. Wer wirklich eine Pensionsreform will, muss in einem breiten Diskussionsprozess nach sozial gerechten und ausgewogenen Lösungen suchen. Bisher geschieht das (noch) nicht.
Stimmen kaufen
Die Spatzen im UNO-Turm pfiffen es schon von den Dächern, wie die USA und Frankreich versuchten, einige Mitgliedsländer des UNO-Sicherheitsrates zu kaufen oder mit Druck gefügig zu machen. Wirtschaftshilfe und Ölgeschäfte für Entwicklungsländer oder auch nur prestigeträchtige Staatsbesuche wurden da aus der Wundertüte der „Überzeugungsarbeit“ gezogen. Stimmenkauf ist ein klassisches Merkmal für unterentwickelte Demokratien und absolutistisch agierende Herrscher. Dass ausgerechnet jene zwei Länder, die sich gerne als Leitsterne der Demokratie sehen, zu diesen Praktiken greifen, ist nicht nur ein Sieg für den Despoten Saddam Hussein, es ist auch ein riesiger Schaden für die Glaubwürdigkeit der UNO. Dass nur der Vatikan diese Praktiken verurteilt und allein auf weiter Flur eine UN-Vollversammlung zum Irak-Konflikt fordert, um den Stimmenkauf zu unterlaufen, ist für die Mitgliedsländer beschämend, auch für Österreich.
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