Auf die Straße gestellt

„Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Innenminister das tut“, sagte Caritas-Präsident Franz Küberl. Doch das Innenministerium ist entschlossen, Hunderte Flüchtlinge auf die Straße zu werfen.

„Die Situation hat sich bereits im September immer mehr zugespitzt. Wir wussten nicht mehr, wo wir die vielen Flüchtlinge, die verzweifelt auf der Suche nach einem Dach über dem Kopf waren, unterbringen sollten. Sogar die notdürftigen Matratzenlager in den Kellern waren bald wieder voll“, schildert die Caritas-Flüchtlingsreferentin Andrea Huber die Lage. Auch das vor drei Wochen eingerichtete Notquartier des Roten Kreuzes brachte nur kurzfristig eine Entspannung.

Notlösung abgelehnt

Eine neue Richtlinie des Innenministeriums für die Bundesbetreuung und die Aufnahme von Asylwerbern in das Notquartier hat die Notlage für Hilfsorganisationen und Flüchtlinge weiter verschärft. Bei einer Krisensitzung am Montag vergangener Woche teilte der zuständige Sektionschef des Innenministeriums, Wolf Szymanski, den Hilfsorganisationen mit, dass innerhalb der nächsten beiden Wochen mit der Entlassung von 550 Flüchtlingen aus Traiskirchen und anderen Bundesquartieren zu rechnen ist.

Bis Weihnachten sollten jede Woche weitere hundert Flüchtlinge auf die Straße gestellt werden. Eine daraufhin von den Hilfsorganisationen mit Szymanski ausgehandelte Überbrückungslösung – das Ministerium stellt Notquartiere zur Verfügung und die Organisationen die Betreuung – wurde von Innenminister Ernst Strasser abgelehnt. Er wolle durch eine Unterbringung den aus wirtschaftlichen Gründen eingereisten Flüchtlingen keine falschen Hoffnungen machen, sondern deren Rückkehr in die Heimatländer beschleunigen.

Ohne Perspektive

„Auch die Caritas ist dafür, dass Menschen, die keine Zukunft in Österreich haben, weil sie weder eine Chance auf Asyl noch auf eine reguläre Arbeit haben, zur Rückkehr in ihre Heimat bewogen werden“, betont Huber. Dazu aber müsse man mit den Betroffenen ausführlich über ihre Perspektiven sprechen, man muss ihnen helfen, die Rückkehr zu organisieren und man sollte auch versuchen, ihnen in der Heimat einen Start zu ermöglichen. So etwa finanziere die Caritas, die seit Jahren in der Rückkehrberatung tätig ist, Schulungsprogramme (Computerkurse etc.) in Rumänien. „Wer die Leute ohne entsprechende Unterstützung einfach heimschickt, nimmt ihre Notlage nicht ernst und riskiert, dass sie bald wieder dastehen“, meint Huber. „Beratung aber ist nur möglich, wenn ich an die Menschen herankomme und sie nicht unter massiven Existenzdruck setze. Deshalb ist es notwendig, dass sie wenigstens vorübergehend wo untergebracht werden. Eine Beratung auf der Straße, das funktioniert mit Sicherheit nicht.“

Krise hausgemacht

Tatsache ist, dass Österreich eines der wenigen EU-Länder ist, wo die Flüchtlingszahlen ansteigen. Das hat etwas mit der EU-Randlage zu tun, aber auch mit undurchsichtigen Machenschaften. So wurde heuer im Kosovo die Nachricht verbreitet, dass Österreich Wirtschaftsflüchtlinge aufnehme. Und viele machten sich auf die Reise. „Das ist ein Problem, das durch gezielte Maßnahmen gelöst werden kann“, meint Andrea Huber. „Wenn man bedenkt, wie viele Bosnienflüchtlinge Österreich seinerzeit aufgenommen und auch wieder zurückgeführt hat, dann schießt das Innenministerium jetzt aber ganz gewaltig über das Ziel.“

Die eigentliche Ursache, warum derzeit die Flüchtlingsquartiere übervoll sind und sogar Minderjährige auf die Straße gesetzt werden, sei hausgemacht, betont Huber. „Die Asylbehörden sind heillos überfordert. Sie wurden personell auf 10.000 Asylanträge im Jahr ausgelegt. Tatsächlich aber haben wir 30.000 und mehr. Das führt dazu, dass Asylwerber oft sechs bis acht Monate bis zur ersten Einvernahme warten müssen. Außerdem sind viele Bescheide anfechtbar (ein Drittel wird aufgehoben), sodass die Verfahren viel zu lange dauern. Deshalb fordern wir seit Jahren eine Aufstockung der Asylbehörden und eine Beschleunigung der Verfahren – allerdings bei Sicherung der Qualität. Das wäre auch im Interesse der Flüchtlinge, bald zu wissen, wie sie dran sind“, betont Andrea Huber.

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Zur Sache:

Seit erstem Oktober sind neue Richtlinien über die Betreuung mittelloser Asylwerber durch den Bund in Kraft. Menschen, die offenkundig keine Chance auf Asyl haben, sollen erst gar nicht in die Bundesbetreuung aufgenommen werden bzw. nach Ablehnung ihres Antrags in 1. Instanz aus der Betreuung entlassen werden. Die Richtlinie gilt u. a. für Bürger aus den EU-Erweiterungsländern, Russland und seinen Nachfolgestaaten, Indien, Pakistan, Türkei und Exjugoslawien – ausgenommen Minderheiten. Auch Flüchtlinge ohne Papiere sollen keine Bundesbetreuung mehr bekommen. Ausgenommen von der Regelung sind Minderjährige. Tatsache ist, dass sowohl Minderjährige auf die Straße gestellt werden als auch alle Bürger weiterer Länder nach der 1. Instanz (Nepal, Sri Lanka, Mongolei). Die Caritas betont, dass das Vorgehen gegen die von der EU beschlossene Richtlinie verstößt. Sie sieht eine generelle Aufnahme aller Flüchtlinge für die Dauer des Asylverfahrens vor.