Nur halb Wort gehalten

Ausgabe: 2002/24, Wort, Neuzuwanderung;

11.06.2002

- Hans Baumgartner

Integration statt Neuzuwanderung – so steht es seit zwei Jahren im Regierungsprogramm. Was die Neuzuwanderung angeht, hat die Regierung Wort gehalten: Durch eine konsequent unfreundliche Flüchtlingspolitik versucht Österreich das in der Vergangenheit erworbene Image eines offenen Landes für Menschen in Not loszuwerden. Instrumente dazu sind u. a. die unnötige Anwendung der Schubhaft, keine Bundesbetreuung für zwei Drittel der meist mittellosen Asylwerber, auf eine möglichst hohe Ablehnungsquote bedachte Asylverfahren der ersten Instanz, konsequente Abschiebung in Dritt- und Herkunftsländer. Was die Zuwanderung von Ausländern angeht, so dürfen sich in Hinkunft nur mehr gut verdienende Schlüsselarbeitskräfte niederlassen. Neue Bauarbeiter, Kellner, Schweißer etc. dürfen nur noch für ein paar Monate (maximal ein Jahr) kommen. Dann gehen sie für zwei Monate heim – und kommen wieder, gehen heim – und kommen wieder. In die Sozialtöpfe zahlen sie zwar brav ein; Leistungen daraus gibt es nur beschränkt.

Was die Integration von Ausländern angeht, hat die Regierung bisher nicht Wort gehalten. Und das neue Integrationspaket bleibt (fast) alles schuldig, was sich Hilfsorganisationen erhofft haben: Familienangehörige müssen weiter oft Jahre auf Nachreise warten; Asylwerber und nicht abschiebbare Flüchtlinge dürfen sich ihr Brot nicht legal verdienen, die 100-Stunden-Sprachkurse nützen kaum etwas, sind aber ein gutes Drohmittel; von einem besseren Zugang zu sozialen Leistungen, zu Bildung und politischen Rechten ist keine Rede.

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