KOMMENTAR_
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Österreich hat laut Weltgesundheitsorganisation das neuntbeste Gesundheitssystem der Welt mit einer guten medizinischen Versorgung für 99% der Bevölkerung. Das soll bleiben. Dies ist ein Grund, warum sich viele Persönlichkeiten für das Volksbegehren „Sozialstaat Österreich“ mit der Eintragungsfrist vom 3. Bis 10. April engagieren. „Das Schaffen sozialer Ausgewogenheit sollte selbstverständliche Aufgabe eines wohlhabenden Staates sein“, begründet u. a. der Schriftsteller Thomas Baum seine Unterstützung des Volksbegehrens. Der stellvertretende Generaldechant der Diözese Linz, Johann Ehrenfellner, meint: „Im Sozialstaat hat die Nächstenliebe strukturelle Gestalt in der Form von Verteilungsgerechtigkeit angenommen... Deswegen gehört der Sozialstaat gegen die Ideologie des Neoliberalismus verteidigt.“Die Österreichische Volkspartei sieht das anders: „Durch die parteipolitische Vereinnahmung des Sozialstaat-Volksbegehrens als Probegalopp für die kommenden Wahlen durch die SPÖ wird dem wichtigen Anliegen massiv geschadet.“ Die ÖVP stehe zum Sozialstaat und seiner Absicherung, erklärte Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer.
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