KOMMENTAR_
Unverbesserlich
Wer gemeint hat, die FPÖ würde durch die Regierungsbeteiligung von ihrem ungehemmten Populismus abrücken, wurde letzte Woche erneut eines Besseren belehrt. Der „Erfinder“ dieser FPÖ, Jörg Haider, „nutzte“ die durch die Attentate in den USA entstandene Verunsicherung der Bevölkerung für eine neue Anti-Ausländerdiskussion. Neben einer Einschränkung der Rechtsmittel für Asylwerber und einer schärferen Kontrolle und Abschiebepraxis forderte er, dass Österreich nur noch Flüchtlinge aus Europa aufnehmen soll. „Man sollte doch ruhig darüber reden“ , rüffelte die FP-Sicherheitssprecherin Patik-Pablé die empörten Kritiker (u. a. Caritas und Diakonie). Man kann nicht ruhig darüber reden, wenn eine Regierungspartei zum Bruch der Verfassung und internationaler Menschenrechtsabkommen aufruft.
Jetzt die