KOMMENTAR_
Für soziale „Daumenschrauben“
Österreich hat seine Hausaufgaben nicht gemacht. Daran lässt die Stellungnahme der EU-Kommission zum Aktionsplan gegen Armut und soziale Ausgrenzung keinen Zweifel. Neben der schlechten Nachrede hat das keine Folgen, auch wenn Österreich nach der Kritik aus Brüssel sich nicht bessert und der ohne Zweifel vorhandenen Armut im Land weiterhin lieber mit Sonntagsreden als mit konkreten Maßnahmen begegnet.
Ganz anders ist das in Wirtschaftsfragen: da gibt es wirksame Verfahren, Vereinbartes auch durchzusetzen – sei es durch Klagen beim Europäischen Gerichtshof oder durch durchaus schmerzhafte Sanktionen. Wer etwa beim Budget über die Stränge haut und sich nicht an die Maastrichtkriterien für die Währungsunion hält, bekommt massive Pönalen aufgebrummt. Dass man dafür auch schmerzhafte Sparpakete für die eigenen Landsleute in Kauf nimmt, haben in den letzten Jahren nicht nur wir Österreicher erfahren.
Auch wenn die Sozialpolitik Sache der einzelnen Mitgliedsländer ist, sollte es zumindest dort, wo man gemeinsame Ziele beschließt, auch Sanktionsmöglichkeiten geben. Sonst warten die Bürger noch lange auf ein menschlicheres, soziales Gesicht der Europäischen Union. Und sie wird ihnen nicht zum „gemeinsamen Haus“, sondern bleibt weiter der fremde, misstrauisch betrachtete „Moloch“. Auf diesem Boden können dann die Sumpfblüten des (Länder)Egoismus sprießen, wie sie jetzt anlässlich der Ost-Erweiterung wieder aufgehen.
Ganz anders ist das in Wirtschaftsfragen: da gibt es wirksame Verfahren, Vereinbartes auch durchzusetzen – sei es durch Klagen beim Europäischen Gerichtshof oder durch durchaus schmerzhafte Sanktionen. Wer etwa beim Budget über die Stränge haut und sich nicht an die Maastrichtkriterien für die Währungsunion hält, bekommt massive Pönalen aufgebrummt. Dass man dafür auch schmerzhafte Sparpakete für die eigenen Landsleute in Kauf nimmt, haben in den letzten Jahren nicht nur wir Österreicher erfahren.
Auch wenn die Sozialpolitik Sache der einzelnen Mitgliedsländer ist, sollte es zumindest dort, wo man gemeinsame Ziele beschließt, auch Sanktionsmöglichkeiten geben. Sonst warten die Bürger noch lange auf ein menschlicheres, soziales Gesicht der Europäischen Union. Und sie wird ihnen nicht zum „gemeinsamen Haus“, sondern bleibt weiter der fremde, misstrauisch betrachtete „Moloch“. Auf diesem Boden können dann die Sumpfblüten des (Länder)Egoismus sprießen, wie sie jetzt anlässlich der Ost-Erweiterung wieder aufgehen.
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