KOMMENTAR_
Der Preis für die eigene Macht
Eines ist klar: Mit der am vergangenen Freitag beschlossenen „Reform“ des Hauptverbandes der Sozialversicherungen wurde noch kein Groschen zur Sanierung der defizitären Krankenkassen geleistet. Der Patient wartet immer noch auf eine gründliche Diagnose und wirksame Behandlung. Es ist aber auch klar: Man kann nicht groß von Selbstverwaltung reden, aber immer dann, wenn das Geld zu wenig wird, nach der Regierung rufen. Hier muss es ein gewolltes Zusammenspiel zwischen Sozialversicherungsbossen und Regierung geben.
Diese Kooperation funktionierte in der Vergangenheit, weil fast alle Sozialminister hohe Gewerkschafter waren. Durch die gegenseitige Rücksichtnahme entstand aber auch ein Reformstau. Seit Schwarz-Blau regieren, gibt es Sand im Getriebe. Zum einen ist dafür das fast zwanghafte Re- formtempo verantwortlich, zum anderen der geänderte Umgang mit den Sozialpartnern.
Diese Regierung will gestalten. Dabei kommt ihr der erhebliche Einfluss, den die Sozialpartner in Österreich haben, manchmal in die Quere. Also werden Aufsichtsräte und Gremien so umgemodelt, dass man dort Leute sitzen hat, die mitziehen. In vielen westlichen Demokratien ist das die „Normalität“, dass Regierungen staatsnahe Einrichtungen mit „ihren“ Leuten besetzen. Wer seine Macht ausüben will, ist noch kein Undemokrat. Er muss aber auch den hohen Preis kennen und zur Kenntnis nehmen, dass jene, die aus den Institutionen verdrängt werden, andere Mittel ergreifen, um ihre Interessen durchzusetzen, auch auf der Straße.
Diese Kooperation funktionierte in der Vergangenheit, weil fast alle Sozialminister hohe Gewerkschafter waren. Durch die gegenseitige Rücksichtnahme entstand aber auch ein Reformstau. Seit Schwarz-Blau regieren, gibt es Sand im Getriebe. Zum einen ist dafür das fast zwanghafte Re- formtempo verantwortlich, zum anderen der geänderte Umgang mit den Sozialpartnern.
Diese Regierung will gestalten. Dabei kommt ihr der erhebliche Einfluss, den die Sozialpartner in Österreich haben, manchmal in die Quere. Also werden Aufsichtsräte und Gremien so umgemodelt, dass man dort Leute sitzen hat, die mitziehen. In vielen westlichen Demokratien ist das die „Normalität“, dass Regierungen staatsnahe Einrichtungen mit „ihren“ Leuten besetzen. Wer seine Macht ausüben will, ist noch kein Undemokrat. Er muss aber auch den hohen Preis kennen und zur Kenntnis nehmen, dass jene, die aus den Institutionen verdrängt werden, andere Mittel ergreifen, um ihre Interessen durchzusetzen, auch auf der Straße.
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