KOMMENTAR_
Entwicklungshilfe, Pflegegeld, Schubhaft, Temelin
Entwicklungshilfe
Bei einer Aktionsveranstaltung am Montag, 18. September am Ballhausplatz in Wien prangerte die oö. Abgeordnete zum Nationalrat und entwicklungspolitische Sprecherin der SPÖ, Inge Jäger, die Budgetentwicklung im Bereich Entwicklungszusammenarbeit (EZA) an. Österreich sei in den vergangenen Jahren zwar reicher geworden, setze den Sparstift im Budget aber dort an, wo die Entwicklungszusammenarbeit am härtesten getroffen werde – bei der bilateralen Hilfe. 1998 standen noch 950 Millionen zur Verfügung, ein Jahr später nur mehr 850 Millionen. Heuer sank der Betrag gar auf 774 Millionen. Diese Sparpolitik zeitigt katastrophale Auswirkungen. Österreichische nicht staatliche Organisationen könnten schon vereinbarte Projekte im Süden nicht mehr durchführen. Mit dem drohenden Sparpaket 2001 ist eine weitere Budgetkürzung zu befürchten. Die ARGE Entwicklungspolitik der SPÖ fordert daher die Regierung auf, die Entwicklungshilfe-Budgetmittel von derzeit 0,24% auf zumindest 0,33% EU-Durchschnitt auf zu heben. Bilaterale Entschuldung dürfe nicht auf das ordentliche EZA-Budget angerechnet werden, sondern müsse als zusätztlicher Beitrag zur Entwicklungshilfe betrachtet werden.
Pflegegeld
Der Österreichische Zivilinvalidenverband schlägt Alarm und mobilisiert für eine Demonstration am Freitag, 29. September 2000, um 11 Uhr vor dem Finanzministerium in Wien, Himmelpfortgasse 8.Der Hintergrund: Die Bundesregierung beabsichtigt, auch beim Pflegegeld zu sparen. Im kommenden Jahr werden 1,5 Milliarden Schilling weniger Pflegegeld an die Pflegebedürftigen überwiesen. Der Pflegegeldbezug soll an die Nennung einer pflegenden Person gebunden werden und diese müsse das empfangene Pflegegeld versteuern. Wird keine Pflegeperson genannt, wird daraus geschlossen, dass keine Pflegebedürftigkeit vorliege. Das Pflegegeld werde aberkannt.
Schubhaft
Die nicht staatlichen Organisationen in der Schubhaftbetreuung hielten voriges Wochenende in Feldkirch, Vorarlberg, ihre Herbsttagung ab. Schubhaft-Betreuer/innen von SOS-Menschenrechte, Caritas, Evangelischem Flüchtlingsdienst, Volkshilfe, ARGE Schubhaft Innsbruck und ADA redeten über die Haftbedingungen. Jährlich werden von den erwähnten Organisationen 15.000 Schubhäftlinge betreut. Ihre Arbeit verbessert die Haftbedingungen deutlich.
Temelin
Der Einsatz gegen Temelin brachte den „Südböhmischen Müttern gegen Atomgefahr“ immer wieder Klagen der Temelin-Betreiberfirma CEZ wegen „Geschäftsstörung“. Erst jüngst am 19. September war wieder Verhandlungstag in Budweis. Das Groteske: Während die Klagen gegen CEZ abgewiesen werden, werden die kleinen Umweltschützer immer wieder gerichtlich verfolgt.
Bei einer Aktionsveranstaltung am Montag, 18. September am Ballhausplatz in Wien prangerte die oö. Abgeordnete zum Nationalrat und entwicklungspolitische Sprecherin der SPÖ, Inge Jäger, die Budgetentwicklung im Bereich Entwicklungszusammenarbeit (EZA) an. Österreich sei in den vergangenen Jahren zwar reicher geworden, setze den Sparstift im Budget aber dort an, wo die Entwicklungszusammenarbeit am härtesten getroffen werde – bei der bilateralen Hilfe. 1998 standen noch 950 Millionen zur Verfügung, ein Jahr später nur mehr 850 Millionen. Heuer sank der Betrag gar auf 774 Millionen. Diese Sparpolitik zeitigt katastrophale Auswirkungen. Österreichische nicht staatliche Organisationen könnten schon vereinbarte Projekte im Süden nicht mehr durchführen. Mit dem drohenden Sparpaket 2001 ist eine weitere Budgetkürzung zu befürchten. Die ARGE Entwicklungspolitik der SPÖ fordert daher die Regierung auf, die Entwicklungshilfe-Budgetmittel von derzeit 0,24% auf zumindest 0,33% EU-Durchschnitt auf zu heben. Bilaterale Entschuldung dürfe nicht auf das ordentliche EZA-Budget angerechnet werden, sondern müsse als zusätztlicher Beitrag zur Entwicklungshilfe betrachtet werden.
Pflegegeld
Der Österreichische Zivilinvalidenverband schlägt Alarm und mobilisiert für eine Demonstration am Freitag, 29. September 2000, um 11 Uhr vor dem Finanzministerium in Wien, Himmelpfortgasse 8.Der Hintergrund: Die Bundesregierung beabsichtigt, auch beim Pflegegeld zu sparen. Im kommenden Jahr werden 1,5 Milliarden Schilling weniger Pflegegeld an die Pflegebedürftigen überwiesen. Der Pflegegeldbezug soll an die Nennung einer pflegenden Person gebunden werden und diese müsse das empfangene Pflegegeld versteuern. Wird keine Pflegeperson genannt, wird daraus geschlossen, dass keine Pflegebedürftigkeit vorliege. Das Pflegegeld werde aberkannt.
Schubhaft
Die nicht staatlichen Organisationen in der Schubhaftbetreuung hielten voriges Wochenende in Feldkirch, Vorarlberg, ihre Herbsttagung ab. Schubhaft-Betreuer/innen von SOS-Menschenrechte, Caritas, Evangelischem Flüchtlingsdienst, Volkshilfe, ARGE Schubhaft Innsbruck und ADA redeten über die Haftbedingungen. Jährlich werden von den erwähnten Organisationen 15.000 Schubhäftlinge betreut. Ihre Arbeit verbessert die Haftbedingungen deutlich.
Temelin
Der Einsatz gegen Temelin brachte den „Südböhmischen Müttern gegen Atomgefahr“ immer wieder Klagen der Temelin-Betreiberfirma CEZ wegen „Geschäftsstörung“. Erst jüngst am 19. September war wieder Verhandlungstag in Budweis. Das Groteske: Während die Klagen gegen CEZ abgewiesen werden, werden die kleinen Umweltschützer immer wieder gerichtlich verfolgt.
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