KOMMENTAR_
Thema Frau: Frauenfeindlich
„Die Frauenpolitik droht zur Fußnote der Familienpolitik zu verkommen“, erklärte Hedda Kainz, Landesfrauenvorsitzende des ÖGB, kürzlich in einer Pressekonferenz. Im blau-schwarzen Regierungsprogramm sieht Kainz die Anliegen der Frauen nicht mehr adäquat vertreten. „Wir wollen, dass Frauen als eigenständige Menschen gesehen werden, nicht nur als Bestandteil der Familie“. Die Tendenz Frauen wieder zurück an den Herd drängen zu wollen, wird für Kainz durch neue gesetzliche Regelungen wie die Urlaubsaliquotierung (der Urlaubsanspruch wird erst mit Ende des Jahres fällig) oder die gelockerten Ladenöffnungszeiten sowie das „Karenzgeld für alle“ sichtbar. Bei letzterem passiere eine Umverteilung von den Arbeitnehmern zu den Selbständigen und Bauern. Die Auflösung des Frauenministeriums wird von Frauenvertreterinnen – im Gegensatz zu Frauenlandesrätin Ursula Haubner (vgl. KIZ/Nr. 9) – als sehr problematisch beurteilt: „... eine zentrale Instanz für die Verfolgung von Fraueninteressen in der Bundespolitik fällt durch die Abschaffung des Frauenministeriums weg.“ Auch wenn die für Frauenfragen zuständige Bundesministerin Elisabeth Sickl in ihren Briefen ankündigt, Frauenprojekte weiterhin zu fördern, befürchtet Kainz, dass den Worten nicht die Taten folgen werden. In Zukunft soll – geht es nach den Wünschen der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter/innen (FSG) – die betriebliche Frauenförderung forciert und die Unterstützung für Wiedereinsteigerinnen durch eine aktive Arbeitsmarktpolitik gewährleistet werden. Die Erhaltung des arbeitsfreien Sonntags, auch ein zentrales Thema der katholischen Kirche, ist ein weiteres wichtiges Anliegen, das die Frauen der FSG bei der kommenden AK-Wahl unterstützen wollen. 164.000 Frauen (40 Prozent) sind in OÖ wahlberechtigt.
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