KOMMENTAR_
Wahlkampf mit den falschen Themen
Am 13. Juni geht es in die zweite Runde im Superwahljahr 1999. Die Wahl zum Europäischen Parlament wird von den meisten Parteien als Zwischenspurt zur Nationalratswahl im Herbst betrachtet. Was die österreichischen EU-Abgeordneten in den letzten drei Jahren getan haben und wofür sie in Zukunft im Rahmen der Befugnisse des EU-Parlaments eintreten werden – das bleibt weitgehend unbeantwortet. Dafür werden Themen propagiert, die eines gemeinsam haben: sie sind in Österreich zu lösen und nicht in Brüssel oder Straßburg. Ob es um die Arbeitsmarktpolitik geht, um Sicherheitspolitik und Neutralität oder um das Gerangel der Parteien um Posten und Einfluß, in all diesen Fragen ist die Politik in Österreich gefordert. Und diese bringt immer weniger zuwege. Aus parteitaktischen Gründen wird die Bestellung des ORF-Kuratoriums blockiert, eine Arbeitsmarktoffensive ist nicht in Sicht, die Sicherheitsdebatte kommt über Schlagworte nicht hinaus.
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