Steuerpaket: Kosmetik statt echter Reformen

Scharen von Experten haben gerechnet, eine Reformkommission hat monatelang beraten, Interessenvertreter haben lautstark gefordert, eine Koalitionsrunde hat bis zuletzt gepokert – herausgekommen ist dabei etwas, das den Namen „Steuerreform“ nicht verdient.Das Beste, das Lieselotte Wohlgenannt von der Katholischen Sozialakademie dem von der Koalition vereinbarten Steuerpaket nachsagen kann, ist, daß das soziale Augenmaß halbwegs gewahrt wurde. „Zumindest was die Regelungen für die Arbeitnehmer/innen angeht kann man sagen, daß durch die angehobenen Absetzbeträge die Bezieher geringer Einkommen prozentuell mehr von der Reform gewinnen als die Besserverdienenden.“ Auch die Absenkung des Steuersatzes für Bezieher mittlerer Einkommen sei sozial sinnvoll, meint die KSÖ-Expertin, denn viele von ihnen haben durch das Hineinrutschen in höhere Steuerstufen und durch die Sparpakete in den letzten Jahren kaum einen Reallohnzuwachs gehabt. Keine Rede von ReformEine „Steuerreform“ könne man das nicht nennen, was die Regierung jetzt auf den Tisch gelegt hat, betont Wohlgenannt. „Das Kernstück des Steuerpakets ist nicht viel mehr als die alle paar Jahre fällige Nachjustierung der Steuersätze an die tatsächlichen Einkommen und deren Kaufkraft. Als Nebeneffekt erhofft man sich, daß die Leute, vor allem die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, die paar Tausender mehr im Inland ausgeben und so die Wirtschaft beleben. Mit einmer gezielten Steuerpolitik zur Ankurbelung der Beschäftigung hat das aber nichts zu tun.“ In diese Kerbe schlägt auch Franz Tschida von der Katholischen Arbeitnehmerbewegung. „Diese Steuerreform ist mehr als enttäuschend. Da wollte man angesichts der Wahlerfolge Haiders unbedingt zeigen, daß man etwas weiterbringt. Nur das Ergebnis ist genau das, was Haider seit Jahren nützt: die Bereitschaft, anstehende Probleme, wie die wachsende Arbeitslosigkeit, entschlossen anzupacken.“ Arbeit und UmweltWohlgenannt und Tschida kritisieren übereinstimmend, daß man den Einstieg in die Ökosteuer ebensowenig gewagt hat wie einen ersten Schritt zur Entlastung der Lohnnebenkosten. Noch vergangene Woche hatte die Bundeskonferenz der KAB an die Koalitionsverhandler appelliert, die Besteuerung der Energie schrittweise und sozial verträglich anzuheben. Die Einnahmen aus dieser Ökosteuer, so die KAB, sollten zur Senkung der Lohnnebenkosten an die Arbeitslosen- und Pensionsversicherung überwiesen werden. Außerdem sollte ein Teil dieser Einnahmen für Maßnahmen zur besseren Energienutzung (Wärmedämmung etc.) sowie zum Ausbau erneuerbarer Energieträger (Biomasse, Windkraft etc.) verwendet werden. „Beide Stoßrichtungen“, so ist Tschida überzeugt, „würden wichtige Impulse für den Arbeitsmarkt bringen.“ Er verstehe nicht, warum man diese Chance nicht beim Schopf gepackt habe, wo die Regierung doch immer lautstark beteuere, daß man um jeden Arbeitsplatz kämpfen wolle. Außerdem, so Tschida, werde es Österreich wohl kaum gelingen, ohne Ökosteuer die international eingegangene Verpflichtung zur Senkung der Treibhausgase (Klimaschutzabkommen) zu erreichen. Aus diesen Gründen, so Tschida, hatte bereits Mitte Jänner eine aus 50 Organisationen aus Gewerkschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und Kirche gebildete Plattform die „Ökosteuer jetzt!“ verlangt. Daß nun die im Vorjahr beschlossenen Verbesserungen für die Familien (Anhebung der Beihilfen und Absetzbeträge in zwei Etappen) als besonderes „soziales Zuckerl“ der Steuerreform verkauft werden, empfindet Lieselotte Wohlgenannt als „Heuchelei“. „Das ist bestenfalls eine Teilwiedergutmachung für das, was den Familien bei den Sparpaketen weggenommen wurde, bzw. ein vom Verfassungsgerichtshof erzwungener Akt des gerechten Steuerausgleiches für jene, die Kinder großziehen. Dafür braucht sich niemand zu berühmen.“