Bauernmarsch ums Überleben

30.000 Bauern bereiteten letzten Montag den Agrarministern der EU in Brüssel einen heißen Empfang. Auch 200 Demonstranten aus Österreich waren dabei. „Es geht um das Überleben der bäuerlichen Landwirtschaft“, sagt Bauernbunddirektor Franz Ledermüller. „Der Zug rollt bereits in die falsche Richtung. Wir hoffen, daß wir ihn noch stoppen können. Es geht nicht nur um ein paar Prozent mehr oder weniger Einkommen, es geht um das nackte Überleben vieler Bauern, die auf dem ,Altar des Marktes‘ geopfert werden sollen“, erklärt Franz Ledermüller den Protest des Europäischen Bauernverbandes COPA zum Auftakt der Agrarministerkonferenz (22. bis 26. Februar).Unter dem Titel „Agenda 2000“ verhandelt die EU einen Reformfahrplan, der die politische und finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinschaft – auch im Hinblick auf die Osterweiterung – sicherstellen soll. Dabei geht es auch um das EU-Budget, das trotz der Übernahme zusätzlicher Aufgaben nicht steigen soll. So fordern das zumindest – auch weil das zu Hause populär ist – die Nettozahler wie Österreich und Deutschland. Besonders hart zu spüren bekommt den Sparkurs die Landwirtschaft. Während etwa Arbeitsmarkt-, Sozial- oder Steuerpolitik Angelegenheit der einzelnen Länder sind, fällt die Landwirtschaft fast zur Gänze in die Kompetenz Brüssels. Das betrifft die Preise, die Qualitätskriterien und die Förderungsmaßnahmen. Das hat zur Folge, daß das Agrarbudget mit 50 Prozent (600 Mrd. Schilling) den größten Brocken des EU-Haushaltes ausmacht. Deshalb ist die Versuchung, hier den Rotstift anzusetzen, besonders groß, zumal derzeit elf der 15 EU-Länder von Sozialdemokraten regiert werden, die nicht gerade Bauernparteien sind. „Da nützt es auch nichts“, so Alois Leidwein vom Bauernbund bitter, „wenn man den Verantwortlichen vor Augen führt, daß die Agrarförderungen in der EU insgesamt nicht mehr als zwei Prozent der öffentlichen Ausgaben der Mitgliedsländer ausmachen.“Die SparpläneWenn es nach den Vorschlägen der EU-Kommission geht, sollen die Preise für Milch, Fleisch und Getreide um zehn bis 30 Prozent gesenkt werden – auf ein sogenanntes Weltmarktniveau. Die Produzenten sollen 50 bis 80 Prozent des Einkommensverlustes durch Ausgleichszahlungen ersetzt bekommen. Diese Prämien sollen ab dem Jahr 2002 jährlich um drei Prozent gekürzt werden. „Das trifft vor allem die bäuerlichen Familienbetriebe in weniger günstigen Lagen, die dann nicht mehr kostendeckend produzieren können. Deshalb haben wir vorgeschlagen, die Ausgleichszahlungen nicht zeitlich zu kürzen, sondern nach Betriebs- und Einkommensgrößen. Aber dagegen laufen Deutschland, England und Frankreich Sturm“, sagt Ledermüller. „Dieses Konzept läuft darauf hinaus, daß wir ein paar Tausend große Nahrungsmittelerzeuger haben und der Rest sind Hobbybauern“, betont Alois Leidwein. Er kritisiert auch die Weltmarkt-Preispolitik: „Die EU exportiert nur einen kleinen Teil ihrer Produktion. Das Ganze nützt doch nur den Großen, um ein Monopol im Binnenmarkt zu erreichen.“