KOMMENTAR_
Im Gespräch: Karenzgeld für alle oder Grundsicherung
Karenzgeld ist Karenzgeld und Familienpolitik ist Familienpolitik. So der Tenor einer Diskussion zum aktuellen (Wahlkampf-) Thema „Karenzgeld für alle“ beim Sozialstammtisch im Betriebsseminar.Mag. Otto Gumpinger vom ÖVP- Familienbund und die stellvertretende Vorsitzende des ÖGB, Irmgard Schmiedleitner, legten die schon bekannten Standpunkte dar. Gumpinger sieht im Karenzgeld für alle einen „Lückenschluß im sozialen Netz, von dem insbesondere kinderreiche Familien, Schülerinnen und Studentinnen sowie Bäuerinnen und selbständige Kleinunternehmerinnen“ profitieren würden. Möglich wäre Karenzgeld für alle, weil es wieder Überschüsse im Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) gibt. Daß diese auch eine Folge der Sparpakete sind, die besonders Karenzgeldbezieherinnen betroffen haben, wäre zu ergänzen.Insgesamt sind es 7% der Frauen, die derzeit gar keinen Anspruch auf Karenzgeld haben und 3%, die die Hälfte erhalten (die sogenannte Teilzeithilfe).Schmiedleitner meint, das Gegenteil würde eintreten. „Karenzgeld für alle trägt dazu bei, daß sozial Schwache noch stärker an die Armutsgrenze kommen“. Eine Erhöhung , die sinnvoll wäre, würde dann in noch weitere Ferne rücken, zumal in den letzten Jahren nicht einmal eine Anpassung vorgenommen worden wäre. Wenn Karenzgeld eine familienpolitische Leistung werden würde - Karenzgeld stellt gegenwärtig einen Ersatz für Erwerbslohn dar und wurde früher aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung bestritten, heute zu zwei Dritteln aus dem FLAF - wäre es das erste, das wieder gekürzt würde, sobald es eng werde. Siehe Wegfall der Geburtenbeihilfe.In der Diskussion wurde deutlich: Auf keinen Fall dürfe es einen Verlust der arbeitsrechtlichen Ansprüche für Karenzgeldbezieherinnen geben. Ein eigenständiger Anspruch für Väter müsse endlich durchgesetzt werden. „Eine Gesellschaft, der Kindererziehung etwas wert sei, müsse über eine bedarfsorientierte Grundsicherung für alle reden“ und auch über den Beitrag, den diese unbezahlte Arbeit zum Bruttonationalprodukt leistet, meinten Diskussionsbeiträge.
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