KOMMENTAR_
Kriminalisiert
In einem Brief an Sozialministerin Lore Hostasch protestierte der Leiter der Katholischen Sozialakademie, P. Alois Riedlsperger, gegen die „Kriminalisierung“ von Arbeitslosen.Wie erst anläßlich der ORF-Pressestunde mit Lore Hostasch bekannt wurde, gibt es seit Oktober 1998 eine Weisung des Sozialministeriums an das Arbeitsmarktservice, alle Arbeitslosen bei der Staatsanwaltschaft anzuzeigen, wenn der Verdacht besteht, jemand hätte „absichtlich“ auch nur tausend Schilling Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe zuviel bezogen. P. Alois Riedlsperger meint dazu: Damit hat die Kontrolle der Arbeitslosen eine neue Dimension bekommen: ihre Kriminalisierung. Riedlsperger spricht von einem menschenverachtenden Druck auf die ohnedies schwer belasteten Arbeitslosen und von einer massiven Beeinträchtigung des Verhältnisses zwischen Arbeitssuchenden und AMS-Betreuern. Mit dieser Maßnahme würden die Arbeitslosen und anstatt der Arbeitslosigkeit bekämpft. Mißbrauch von Arbeitslosengeld wurde schon bisher geahndet, der Erlaß aber macht massiv Druck auf das AMS, auch bei geringstem Verdacht mit Kanonen auf Spatzen zu schießen.
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