Wieder nur starke Worte gegen Arbeitslosigkeit?

„Die Arbeitslosigkeit ist eine Geißel, die durch nichts zu rechtfertigen ist“, sagte Bischof Aichern. Die Regierungsparteien überschlagen sich seit Bekanntwerden der neuen Rekordzahlen in Ankündigungen.„Es geht auf keine Kuhhaut mehr, was in den letzten Monaten alles an Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit angekündigt worden ist“, ist Hans Riedler von der bischöflichen Arbeitslosenstiftung in Linz skeptisch über die „starken Ansagen“ der Regierungsparteien. Er erinnert daran, daß bereits im Nationalen Aktionsplan (NAP) für Beschäftigung zahlreiche Initiativen zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit, der besonders hohen Arbeitslosenrate bei Frauen und älteren Arbeitnehmern etc. angeführt sind. „Nur mehr Geld für eine konsequente, aktive Arbeitsmarktpolitik gab es nicht“, kritisiert Riedler die Loch-auf-Loch-zu-Taktik. „Brauchte man Geld für die Lehrlinge, wurde eben bei anderen gekürzt.“Frisierte StatistikDaß die Regierung zu Beginn eines Wahljahres von der Rekordarbeitslosenrate von 7,2 Prozent, das sind 239.000 Beschäftigungslose im Jahresschnitt, geschockt sei, verstehe er, sagt Hans Riedler. Was jetzt an „neuen“ Maßnahmen verkauft werde, sei aber ebenso wenig neu wie die Tatsache, daß man mit einem Ansteigen der Arbeitslosenquote rechnen mußte. Die Verantwortlichen wußten das auch, ist Riedler überzeugt. Nicht umsonst wurde im letzten Jahr der Druck auf die Arbeitslosen deutlich verstärkt. So etwa wurde mehr als 11.000mal die Ausbezahlung der Arbeitslose bzw. der Notstandshilfe für sechs bis acht Wochen ausgesetzt, weil „zumutbare“ Arbeitsangebote nicht angenommen wurden. Riedler weiß von ganz konkreten Beispielen, daß gerade Frauen mit Kinderbetreuungspflichten oft unmögliche Vorgaben zugemutet werden. Ein weiterer Vorstoß ist die Drohung mit dem Staatsanwalt (s. Kasten). Daneben, so Riedler, wurde auch die Statistik geschönt. So werden alle vorübergehend Gesperrten nicht mehr als arbeitssuchend registriert. Dasselbe gilt für alle Arbeitslosen, die in Schulungsprogrammen sind. Nicht mehr als arbeitslos gezählt werden auch die „Ausgesteuerten“, die zwar nach wie vor Arbeit suchen, aber keine Arbeitslose mehr erhalten. Auch die von der EU besonders kritisch bewertete hohe Zahl an Langzeitarbeitslosen wird „frisiert“. So etwa beginnt nach Sperren und Schulungen die Arbeitslosigkeit neu. So kommt es zum Widerspruch, daß zwar die Zahl der Langzeitarbeitslosen „offiziell“ abnimmt, die Zahl der Notstandshilfenbezieher aber ständig steigt. 1992 bezogen noch 31,8 Prozent der Arbeitslosen die Notstandshilfe, 1998 waren es bereits mehr als 44 Prozent.Zwang nicht nötigDaß Arbeitslose möglichst rasch in Schulungsprogramme aufgenommen werden, wie das jetzt die Regierung vorschlägt, findet Hans Riedler für sinnvoll. Es ist dabei allerdings zu fragen, ob dadurch wirklich die Vermittelbarkeit angehoben wird. „Mit einem Vierwochenkurs ist das meist nicht getan“, weiß Riedler und verweist auf das erfolgreiche Modell der Arbeitsstiftungen, wo Arbeitslosen bis zu vier Jahre lang eine neue Ausbildung bezahlt wird. Zum angekündigten „Zwang“ für Arbeitslose, an Schulungen und an gemeinnützigen Arbeitsprojekten teilzunehmen, meint Riedler: „Wenn etwas Ordentliches geboten wird, braucht man niemanden zwingen, dann gibt es mehr Interessenten als Schulungs- und Arbeitsplätze.“Echte LösungenAuch wenn das finanziert würde, was die Regierung ankündigt, würde das die strukturelle Arbeitslosigkeit nicht beseitigen. „Warum wird nicht ernsthaft über eine deutliche Arbeitszeitverkürzung, über den Abbau der immer noch wachsenden Überstunden, über qualifizierte Teilzeitarbeit oder über eine wirksame Entlastung der Arbeitskosten verhandelt“, stößt Riedler in dasselbe Horn wie Bischof Aichern. Er forderte unlängst „mehr Verteilungsgerechtigkeit zwischen Arbeitenden und Arbeitslosen, zwischen Männern und Frauen und zwischen den Generationen“.