Österreich ist kein Asylland

Wenn Josef, Maria und Jesus heute vor der Bedrohung des Herodes fliehen müßten und nach Österreich kämen, hätten sie wohl kaum Chancen auf Aufnahme. Könnten sie aber hier bleiben, ist die Wahrscheinlichkeit groß, daß sie geduldet, aber vom Staat nicht unterstützt, auf die Straße gestellt werden.13.500 AsylanträgeSetzen wir voraus, Maria, Josef und Jesus wären bis Österreich gekommen und hätten hier wie etwa 13.500 andere im vergangenen Jahr um Asyl angesucht. Die Behörden würden (mitunter in einem langwierigen Verfahren mit kurzen und unterschiedlichen Berufungsfristen) ablehnen. Sie würden wahrscheinlich feststellen, daß die drei über sicheres Drittland gekommen sind. Österreichs Innenminister legt fest, welches Land für Flüchtlinge sicher(es Drittland) ist – es ist anzunehmen, daß er alle Länder rund um Österreich darunter einreiht. Solche Asylwerber sind dann dorthin zurückzuschieben. Es könnte aber auch sein, daß Österreich der heiligen Familie die Bedrohung nicht glaubt, dann würde sie zurück nach Palästina geschoben. 15.000 Schubhäftlinge10.000 AbschiebungenWahrscheinlich wären die drei zwischenzeitlich auch wie im gerade abgelaufenen Jahr ca. 15.000 andere Menschen in österreichischer Schubhaft gelandet, wenn sie im Land niemand haben, bei dem sie unterkommen können. Als Zurückgeschobene hätten sie 1998 das Los von ca. 10.000 Asylwerbern geteilt. Es könnte aber auch sein, daß die Einreise nach Österreich über ein sicheres Drittland nicht nachzuweisen wäre (was sehr unwahrscheinlich ist) und daß Österreich den Fluchtgrund zwar nicht anerkennt, aber dennoch eine Abschiebung ins Heimatland nicht möglich ist. In diesem Fall würde die heilige Familie in Österreich aus der Schubhaft entlassen und ohne Recht auf Arbeit und Unterstützung, aber geduldet, hier leben. 4000 Flüchtlingen (z. B. aus dem Kosovo) erging es 1998 so. Österreich stellt dann eine befristete Aufenthaltsgenehmigung bzw. einen „Aufschiebungsaufschub“ aus.Wenn Josef, Maria und Jesus nun Glück haben, können sie in einer der von privaten Organisationen eingerichteten Betreuungs-Unterkünfte wohnen, etwa im SOS-Mitmensch Heim oder im Quartier der Volkshilfe, beide in Linz. Oder es kümmern sich private Personen um sie (häufig sind es Landsleute der Flüchtlinge). Was aber ist, wenn jemand dieses Glück nicht hat?600 positiv erledigte AsylanträgeFrau Gülcan Gigl betreut bei der Volkshilfe OÖ. Flüchtlingsfrauen. Sie weiß von vielen Menschen, für die oben beschriebene Fälle bittere Wirklichkeit sind. Ein Nein zu einem Asylantrag kommt schnell, ein Ja kann lange dauern und ist außerdem selten. Warum ist das so? Gülcan Gigl hebt die Achseln hoch – „Das sind die Gesetze!“ 1998 wurden bis Ende November nur 378 Asylanträge positiv beantwortet. (Erfahrungsgemäß steigt zwar die Zahl im Dezember noch an, sicher aber nicht wesentlich über 600!)Rechtlose FrauenBesonders schlimm kann die Situation von Frauen (mit Kindern) werden, die aus dem Rechtstitel der Familienzusammenführung nach Österreich kommen, weil hier der Mann als Gastarbeiter wohnt. Diese Frauen haben fünf Jahre keinen Anspruch auf Arbeit oder staatliche Leistungen. Frau Gigl berichtet vom Schicksal einer solchen Frau, die ihr Mann wiederholt schwer geschlagen hatte. Sie traute sich keine Anzeige zu machen, weil sie große Angst vor einer Scheidung oder anderen Konsequenzen hatte. Scheidung hieße, Österreich wieder verlassen zu müssen – und in welche Zukunft?