10. Dezember: In ganz Österreich an „50 Jahre Menschenrechte“ erinnern
Ausgabe: 1998/49, Menschenrechte
03.12.1998
- Walter Achleitner
Die Kirchenglocken werden österreichweit am 10. Dezember, 12 Uhr, zehn Minuten lang läuten. Damit macht auch die Kirche auf ein Ereignis aufmerksam, das für Millionen von Menschen Schutz ihrer Freiheit und ihrer Rechte gebracht hat: Vor 50 Jahren, am 10. Dezember 1948, haben die Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet. Diese sind auch nach 50 Jahren keine Selbstverständlichkeit, nicht einmal in Österreich. Menschenrechtsorganisationen bemängeln, wie in Österreich mit minderjährigen Flüchtlingen umgegangen wird. Als die Menschrechte verkündet wurden, kam Österreich in den Genuß einer großen internationalen Hilfe: Der Marshallplan half aus der größten Not. Heute warten Menschen anderer Länder auf Hilfe.Eine amnesty-Gruppe in Tirol nimmt sich speziell um die Verbindung von Religion und Menschenrechten an. Daß es amnesty international (ai) in Österreich gelungen ist, ein so eindrucksvolles Zeichen zum 50-Jahre-Jubiläum der Menschenrechte zu setzen, freut Norbert Riccabona: „Es ist schon etwas ganz Besonderes, wenn am Tag der Menschenrechte in ganz Österreich die Kirchenglocken läuten werden.“ Denn am 10. Dezember werden auf Beschluß der österreichischen Bischöfe um 12.00 Uhr zehn Minuten lang die Glocken an die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vor 50 Jahren erinnern, erklärt Riccabona, Sprecher der amnesty-Arbeitsgruppe „Religionsgemeinschaften“. Diese ai-Gruppe widmet sich in ihrer Arbeit speziell den Fragen der Religionsfreiheit (Artikel 18). „Viele kennen unsere Arbeit noch unter dem Namen ,Kirchenreferat‘, aber wir setzen uns für alle Religionsgemeinschaften ein“, begründet Riccabona die Namensänderung. Und er ergänzt, daß es schön wäre, auch in der Gruppe Mitglieder verschiedener Religionsgemeinschaften zu haben: „Bis jetzt sind wir ,nur‘ neun Katholiken.“Neben den Sofortaktionen zugunsten von Menschen, die bedroht, verhaftet oder gefoltert werden, bemühen sich die drei Frauen und sechs Männer aus Axams um inhaltliche Fragen: Wie stehen die Religionen zu den Menschenrechten, oder was sagen sie zur Todesstrafe? Die Ergebnisse, als Arbeitsunterlagen herausgegeben, werden oft im ganzen deutschsprachigen Raum von ai-Mitarbeitern verwendet.Auch wenn es in der Betreuung von Gefangenen oder Bedrohten immer wieder „positive Erlebnisse“ gibt, weil die Protestaktionen geholfen haben, so sieht der Professor an der Innsbrucker Musikhochschule die größten Erfolge in der Menschenrechtsarbeit vor Ort. Denn nahezu monatlich ist die Gruppe zu Gast in einer Pfarre und gestaltet Gottesdienste, Kreuzwege oder Andachten. „Da lassen sich die Menschen berühren. Aus dieser Betroffenheit heraus beginnen viele sich selber zu engagieren.“ So hat die Gruppe in den vergangenen Jahren ein Netz – über Tirol hinaus – aufgebaut, wodurch die neun Axamer pro Aktion mit 2500 Unterschriften fix rechnen können.Menschenrechte und Österreich1948: Humanitäre Hilfe für das zerstörte Österreich. Das Marshallplan-Abkommen mit den USA wird unterzeichnet.1950: Am 24. März wird zum letzten Mal die Todesstrafe vollzogen. 1955: Als souveräner Staat verpflichtet sich Österreich zum Schutz der Menschenrechte. Slowenen und Kroaten werden besondere Minderheitenrechte zugesichert. Im Dezember in die UNO aufgenommen, wird die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte übernommen.1956: 200.000 Ungarnflüchtlinge werden aufgenommen.1958: Am 3. September tritt die Europäische Menschenrechtskonvention in Kraft.1960: Vollbeschäftigung wird annähernd erreicht. Die Zahl der Arbeitslosen beträgt 0,6%.1968: Die Todesstrafe wird endgültig abgeschafft.1972: „Ortstafelkrieg“ im zweisprachigen Kärnten.1974: Das Zivildienstgesetz gewährt das Recht auf Wehrdienstverweigerung.1979: Das Gleichbehandlungsgesetz propagiert die Gleichstellung männlicher und weiblicher Arbeitnehmer.1980: Das Grundrecht auf Datenschutz wird eingeführt.1981: Auf den Strom polnischer Flüchtlinge reagiert die Regierung mit Visumzwang.1982: Die UN-Konvention zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau wird ratifiziert.1983: Der Waffenexport in menschenrechtsunterdrükkende Länder wird untersagt.1992: Die Kinderrechtskonvention tritt in Kraft. Das Asyl- und Aufenthaltsgesetz werden verschärft, Roma und Sinti als Volksgruppe anerkannt.1993: Lichtermeer – 250.000 Menschen demonstrieren gegen das „Ausländer-Volksbegehren“. In Wien nehmen 172 Staaten an der UNO-Menschenrechtskonferenz teil.1997: Die Gleichberechtigung behinderter und nichtbehinderter Menschen in der Verfassung verankert. Rasterfahndung und Lauschangriff werden beschlossen.Informationen: ai-Gruppe „Religionsgemeinschaften“, c/o Norbert Riccabona, Wollbell 34, 6094 Axams.