KOMMENTAR_
Neue Asylpolitik nur zum Träumen?
Vision einer Politikerrede:
„Liebe Landsleute! Die hohen Zahlen von Asylsuchenden stellen uns alle vor große Herausforderungen, die wir
nur gemeinsam lösen können. Und diese Herausforderungen werden aller Voraussicht nach nicht heuer, nicht im nächsten Jahr und auch nicht 2017 enden, weil sich die Lage in den Herkunftsländern dieser Menschen leider kaum ändern wird. Daher haben wir – Bund, Länder und Gemeinden – uns entschlossen, unsere Kräfte zu bündeln und eine gemeinsame Steuerungsgruppe zu bilden, die verbindlich und rasch die Verteilung und Unterbringung dieser Menschen organisiert.“
Die Realität sieht anders aus: Der Asylgipfel vergangene Woche war ein Fiasko, weil parteipolitische Spielchen und Eigeninteressen die Oberhand behielten. Dass das für die Regierungsparteien angesichts zweier anstehender Länderwahlen auch strategisch so ziemlich das Schlechteste war, was sie tun konnten, sei hier nur nebenbei bemerkt. Auch auf europäischer Ebene wird alles andere als verantwortungsbewusst gehandelt, weil es gegen die notwendige europaweite Verteilung der Flüchtlinge starke Widerstände gibt. Dabei muss man sagen: Das Problem sind einzelne Nationalstaaten und nicht die EU. Die Flüchtlingsproblematik wäre vielmehr sogar ein Argument für mehr EU-Kompetenzen! Das sind freilich alles langfristige Überlegungen, welche die aktuelle Situation vor Ort in Österreich nicht lösen.
Hier bleibt nur die schlichte Wahrheit, das Lösungen nur gemeinsam gefunden werden können. Deshalb kann die Parole nur lauten: Zurück an den Verhandlungstisch!
Hier endet die Vision
Die Realität sieht anders aus: Der Asylgipfel vergangene Woche war ein Fiasko, weil parteipolitische Spielchen und Eigeninteressen die Oberhand behielten. Dass das für die Regierungsparteien angesichts zweier anstehender Länderwahlen auch strategisch so ziemlich das Schlechteste war, was sie tun konnten, sei hier nur nebenbei bemerkt. Auch auf europäischer Ebene wird alles andere als verantwortungsbewusst gehandelt, weil es gegen die notwendige europaweite Verteilung der Flüchtlinge starke Widerstände gibt. Dabei muss man sagen: Das Problem sind einzelne Nationalstaaten und nicht die EU. Die Flüchtlingsproblematik wäre vielmehr sogar ein Argument für mehr EU-Kompetenzen! Das sind freilich alles langfristige Überlegungen, welche die aktuelle Situation vor Ort in Österreich nicht lösen.
Hier bleibt nur die schlichte Wahrheit, das Lösungen nur gemeinsam gefunden werden können. Deshalb kann die Parole nur lauten: Zurück an den Verhandlungstisch!
Jetzt die