KOMMENTAR_
Steuern: Großer Wurf nicht in Sicht
Der Befund, dass es im heimischen Steuersystem eine gewisse „Schieflage“ gibt, ist nicht neu. Seit Jahren stellt die keineswegs antikapitalistische OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) fest, dass
die Besteuerung von Arbeitseinkommen in Österreich überdurchschnittlich hoch und die Abgabenlast auf Vermögen und Vermögenszuwächse deutlich unter dem EU-Niveau liegt.
Aber auch ein anderer Befund liegt seit Jahren auf dem Tisch: Österreich leistet sich viele und teure Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung. Ein Problem, mit dem sich der Österreich-Konvent (2003–2005) ebenso eingehend befasst hat wie der Rechnungshof. Doch alle Vorschläge für eine vernünftige Staats- und Verwaltungsreform wurden bisher schubladisiert. Ein mittelfristig auf mindestens
drei bis fünf Milliarden geschätztes Einsparungspotential ließ die Politik bisher auf der Straße liegen. Das Patt zwischen den mächtigen „Landesfürsten“ und der zögerlichen Bundesregierung verhinderte jeden tiefer gehenden Reformschritt.
Diese Ausgangslage ist zu beachten, wenn jetzt wieder heftig über vermögensbezogene Steuern, von der SPÖ gerne „Millionärssteuern“ genannt, debattiert wird. Auf der einen Seite gibt es viele gute Gründe, die Steuer- und Abgabenlast gerechter zu verteilen und damit auch die Kaufkraft mittlerer und unterer Einkommensbezieher/innen zu stärken.
Auf der anderen Seite liegt in neuen Steuern auch die Gefahr, dass die dringenden Strukturreformen weiter verschoben werden. Was es jetzt bräuchte, wäre ein großer Wurf: mehr Steuergerechtigkeit und klar vereinbarte Reformschritte. Danach schaut es noch nicht aus.
die Besteuerung von Arbeitseinkommen in Österreich überdurchschnittlich hoch und die Abgabenlast auf Vermögen und Vermögenszuwächse deutlich unter dem EU-Niveau liegt.
Aber auch ein anderer Befund liegt seit Jahren auf dem Tisch: Österreich leistet sich viele und teure Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung. Ein Problem, mit dem sich der Österreich-Konvent (2003–2005) ebenso eingehend befasst hat wie der Rechnungshof. Doch alle Vorschläge für eine vernünftige Staats- und Verwaltungsreform wurden bisher schubladisiert. Ein mittelfristig auf mindestens
drei bis fünf Milliarden geschätztes Einsparungspotential ließ die Politik bisher auf der Straße liegen. Das Patt zwischen den mächtigen „Landesfürsten“ und der zögerlichen Bundesregierung verhinderte jeden tiefer gehenden Reformschritt.
Diese Ausgangslage ist zu beachten, wenn jetzt wieder heftig über vermögensbezogene Steuern, von der SPÖ gerne „Millionärssteuern“ genannt, debattiert wird. Auf der einen Seite gibt es viele gute Gründe, die Steuer- und Abgabenlast gerechter zu verteilen und damit auch die Kaufkraft mittlerer und unterer Einkommensbezieher/innen zu stärken.
Auf der anderen Seite liegt in neuen Steuern auch die Gefahr, dass die dringenden Strukturreformen weiter verschoben werden. Was es jetzt bräuchte, wäre ein großer Wurf: mehr Steuergerechtigkeit und klar vereinbarte Reformschritte. Danach schaut es noch nicht aus.
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