Knapp 100 Tage

Menschen & Meinungen

Kardinal Schönborn hat in der ORF-„Pressestunde“ seine Zurückhaltung bei der Kritik an der Bundesregierung auch damit begründet, dass diese noch keine 100 Tage im Amt sei.

Ausgabe: 2018/12

20.03.2018

- Heinz Niederleitner

Freilich gab es in diesen knapp 100 Tagen schon manches Thema, das berechtigte Fragen aufwirft.
Beispielsweise sind knapp vor der Budgetrede diese Woche erste Sparvorhaben bekannt geworden, die vor allem als Kürzungen bei Migranten und Flüchtlingen daherkommen. Verwunderlich ist dabei, dass der Plan der gekürzten Mindestsicherung für Ausländer durch ein Höchstgerichtsurteil schon von vornherein in der Sackgasse steckt. Bei der Kürzung der Familienbeihilfe für Kinder im Ausland droht ähnliches. In beiden Fällen kann man immer auch die Frage stellen, ob das gerechte Einsparungen sind – genauso wie zu diskutieren wäre, ob das Abschieben von integrierten Asylwerbern mit einer Lehrstelle dem Land dient.
Verunsichernd ist zudem das Kommunikationsverhalten der Regierung bei der Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz. Hier wird in einem heiklen Bereich brachial agiert, vieles bleibt aber unklar. Die Öffentlichkeit wird auf Rechtsstaatlichkeit sehr genau achten müssen.

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